Dortmund / Berlin, 31.01.25 "Die aktuelle Tonlage in der Migrationspolitik ist verheerend und schürt nicht nur Ängste, sondern stellt auch Versprechungen in den Raum, die sowieso nicht praktikabel sind", ärgert sich Tobias Berghoff, Vorstand des Caritasverbands Dortmund.
Auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa konstatiert: "Die jüngsten Ereignisse von Magdeburg über Aschaffenburg bis Beelitz verstärken in Deutschland ein Unsicherheitsgefühl, das sich in den letzten Jahren durch Corona, Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Wirtschaftsschwäche aufgebaut hat."
Aber jetzt mit populistischen Vorschlägen daher zu kommen, schade den Menschen in Deutschland, so der Dortmunder Caritas-Vorstand. Dauerhafte Grenzkontrollen seien bei der Länge der Binnengrenze sowieso nicht umsetzbar und Schutzsuchende zurück zu weisen, verstoße gegen EU-Recht. Nicht zuletzt schadeten verschärfte Abschiebungen der deutschen Wirtschaft.
"Nicht umsetzbare Forderungen untergraben das Vertrauen in den Staat und Migrantinnen und Migranten erleben Diskriminierung und Gewalt", ergänzt Oliver Müller, Vorstand im Deutschen Caritasverband. Er betont, dass rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte unverhandelbar sind. "Diese Prinzipien aufzugeben, schwäche den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger:innen."
Politik steht jetzt in besonderer Verantwortung und sollte nicht kurzfristig auf unrealistische Forderungen pochen, in der Hoffnung dafür Wählerstimmen zu ernten.
Etwas für die Menschen in Deutschland zu tun, bedeutet, "die auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur und den Sozialstaat für alle abzusichern", so Welskop-Deffaa.